Achtung: Sommerclubtreffen 10. August 2016

 

Mittwoch, den 10.08.2016, um 18.30 Uhr,

im  Wiener Prater „Schweizerhaus "

1020 Wien, Prater 116


Verfahrenshilfe

Der Umfang der in der Verfahrenshilfe erbrachten Leistungen ist einer der wesentlichen Parameter für die Festsetzung der Pauschalvergütung gemäß § 47 RAO. Wir bitten Sie daher, Kostenverzeichnisse (Formulare zum Herunterladen finden Sie im Internen Bereich - 1.) für die in der Verfahrenshilfe erbrachten Leistungen, Ihrer Rechtsanwaltskammer vorzulegen und dürfen diesbezüglich Art XIII Abs 4 RL-BA in Erinnerung rufen, der vorsieht, dass die Kostennote für die in der Verfahrenshilfe e rbrachten Leistungen unverzüglich nach dem Abschluss jeder Vertretung, jedenfalls aber nach Ablauf eines Kalenderjahres, vorzulegen ist.

(Quelle: Newsletter des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages)

Befreiungs- und Ermäßigungsantrag zur Zusatzpension für das Kalenderjahr 2016 – Information und Fristen

Die Rechtsgrundlage für die Befreiung bzw. Ermäßigung der Versorgungseinrichtung Teil B ist § 12 der Satzung der Versorgungseinrichtung Teil B (www.rakwien.at / Über die Rechtsanwälte / Statuten) zu entnehmen. Das Antragsformular zur Befreiung bzw. Ermäßigung zur Versorgungseinrichtung Teil B „Zusatzpension“ ist unter www.rakwien.at / Formulare / Versorgungseinrichtung abrufbar.

 Fristen:

Befreiung: Der Antrag zur Befreiung „Versorgungseinrichtung Teil B“ ist bis zum 31. 01. 2016 bei der Rechtsanwaltskammer Wien einzubringen.

Ermäßigung: Der Antrag für eine Ermäßigung „Versorgungseinrichtung Teil B“ ist bis zum 30. 06. 2016 bei der Rechtsanwaltskammer Wien einzubringen. Wird eine Berücksichtigung der Ermäßigung in der Jahresvorschreibung gewünscht, sollte der Antrag aus administrativen Gründen bis 31. 01. 2016 eingebracht werden.

Gemäß Punkt C Ziff. 3 der Umlagenordnung 2016 hat ein Antrag (Vorstellung) auf Abänderung der Umlagenvorschreibung keine aufschiebende Wirkung.

Ausdrücklich hingewiesen wird iZm der Befreiung von der Zusatzpension auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29.04.2015 (2015/03/0015), wonach die Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 12 Abs. 6 Satzung Teil B bei einer freiwilligen Weiterversicherung nach § 17 ASVG nicht vorliegen.

(Quelle: RAK Aktuell Jänner 2016)

Achtung: Neufassung der RL-BA mit 01. 01. 2016 in Kraft

Wir dürfen darauf hinweisen, dass mit 01. 01. 2016 die komplette Neufassung der RL-BA (RL-BA 2015) samt Integration der RL-RAA in Kraft (RAO, EIRAG, RL-BA) tritt. Mit der Gerichtsgebühren-Novelle 2015 wurden ferner die RAO und das EIRAG teilweise novelliert. Bitte achten Sie daher gerade zu Beginn des Jahres bei Ihren Aussendungen, ob die von Ihnen in Mustern und Vorlagen vorgesehenen Paragrafenzitate noch aktuell sind.

(Quelle: RAK Aktuell Jänner 2016)

Neuerlassung des Normalkostentarifs auf Grund der Zuschlags-Verordnung nach § 25 RATG

Wir dürfen Sie über die Kundmachung der Verordnung über den Normalkostentarif am 22. 12. 2015 im BGBl II 456/2015  informieren. Die Verordnung tritt mit 01. 01. 2016 in Kraft.

(Quelle: RAK Aktuell Jänner 2016)

Registrierkassenpflicht ab 01.01.2016 in Kraft

Wie dürfen Sie auf das In-Kraft-Treten der Registrierkassenpflicht mit 01. 01. 2016 hinweisen. Prinzipiell ist festzuhalten, dass ab einem Jahresumsatz von EUR 15.000 und bei Erreichen eines Barumsatzes von EUR 7.500 im Jahr die Registrierkassenpflicht gegeben ist. Eine Unterscheidung in Fremdgeldeinnahmen und Honorareinnahmen hat nicht zu erfolgen. Bitte beachten Sie, dass Einnahmen mittels Bankomat- und Kreditkartenzahlungen als Bareinnahmen zählen. Der Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht ist auch auf der Homepage des BMF veröffentlicht. Die gesonderten Regelungen für Rechtsanwälte und Notare finden sich in Punkt 5.8 und hier eine Liste der Fragen und Antworten zur Registrierkassenpflicht.

 Achtung: IZm der rechtsanwaltlichen Verschwiegenheitspflicht ist klargestellt, dass personenbezogene Daten der Mandanten weder auf den Belegen noch in die Registrierkasse (bei Registrierkassenpflicht) aufzunehmen bzw. abzuspeichern sind.

Abschließend möchten wir Sie nochmals auf die Straffreiheit hinweisen. Wird die Registrierkassenpflicht in der Zeit vom 1. Jänner 2016 bis 31. März 2016 nicht erfüllt, wird dies keine finanzstrafrechtlichen Konsequenzen (vgl. § 25 Finanzstrafgesetz (FinStrG)) haben. Die Abgabenbehörden und deren Organe werden keine finanzstrafrechtlichen Verfolgungen setzen, sondern vielmehr die Unternehmerinnen und Unternehmer proaktiv unterstützen.

Wird die Registrierkassenpflicht in der Zeit vom 1. April 2016 bis 30. Juni 2016 nicht erfüllt, sind keine finanzstrafrechtlichen Konsequenzen zu erwarten, wenn der Unternehmer Gründe für die Nichterfüllung dieser Pflichten glaubhaft machen kann.

Sie haben daher im ersten Quartal die Möglichkeit, ohne Druck verschiedene kostenlose Registrierkassen oder Demoversionen von kostenpflichtigen Anbietern zu testen, um die für Sie passende Registrierkasse zu finden. Lassen Sie sich vom Händler jedenfalls garantieren, dass die Registrierkasse Ihrer Wahl dieser Verordnung entspricht bzw. entsprechend nachgerüstet werden kann.

(Quelle: RAK Aktuell Jänner 2016)

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